Olympia boykottieren? Tibet befreien!

"Das IOC ist nicht die Weltregierung." Sagt IOC-Vizepräsident Thomas Bach. Will heißen: Tut uns leid, die Sache mit den Tibetern, aber wir können da wohl leider nichts machen, so ohne Druckmittel. The Games must go on... Dabei hätte das IOC ein sehr effektives Mittel, um die Gewalt und das Morden in Tibet ganz schnell zu beenden, nämlich den Entzug der Spiele. Aber da sind wohl Verträge und finanzielle Interessen vor. Bleibt also nur noch der Boykott nationaler NOKs, und was der bringt, hat man ja schon 1980 in Moskau und vier Jahre später in Los Angeles gesehen. Nichts. Ein Boykott durch die Zuschauer wäre ebenso ebenso undurchsetzbar wie falsch: Denn dann triffts die Sportler, die nun wirklich nichts dafür können.
Mit anderen Worten: Das Ganze ist eine Scheindebatte. Die Medien freuen sich insgeheim, dass wieder mal irgendwo Action ist (aus Gaza hört man ja gar nichts mehr), und alle politisch Beteiligten (außer den Tibetern) wünschen sich eigentlich nur, dass die Tibeter möglichst schnell wieder Ruhe geben. Das wird dann auch in ein paar Tagen so sein, oder vielmehr: der Rest der Welt wird das Interesse verlieren, weil in den USA die nächste Bank pleite geht. Schließlich wird China die Lage abseits des Interesses der Weltöffentlichkeit mit seinen speziellen Methoden wieder unter seine Kontrolle bringen. Und dann wird man auch die nächsten zwanzig Jahre nichts aus Tibet hören, und es wird so sein, als wäre alles in Ordnung auf dem Dach der Welt, auch wenn da gerade eine Kultur untergeht.

Es ist zum Kotzen.

Alles eine Frage des Gewissens

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

So lautet Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes.

In der hessischen Verfassung wird das mit dem Gewissen nicht erwähnt (oder ich habs beim Überfliegen nicht gefunden). Ob es deshalb statthaft ist, was die designierte SPD-Frauenministerin eines möglichen Kabinetts Ypsilanti, Judith Pauly-Bender, äußert, nämlich: "Man ist fürs Regieren gewählt und nicht dafür, sein Gewissen zu untersuchen", ist trotzdem zweifelhaft.
Denn wenn sich Frau Ypsilanti wirklich mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei zur neuen hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen will, ist es schon entscheidend, wofür man gewählt wird. Zumal wenn die eigene Mehrheit nur eine Stimme über der notwendigen absoluten liegt. Entweder die Abgeordneten folgen ihrem Gewissen - dann sollte die Mehrheit aber bitte komfortabel sein. Oder, wenn die Mehrheit eben knapp ist, man muß zumindest die eigene Fraktion unter Kontrolle haben.
Daß das mit dem Fraktionszwang schwierig werden könnte, hätte Ypsilanti (und Kurt Beck) eigentlich klar sein müssen angesichts der Revolution, die sie da angezettelt haben. Also war die Entscheidung zum Zusammengehen mit den Linken - das ich übrigens befürworte - ein doppeltes Risiko. Und es ist zu erwarten, daß sie bei der Wahl zur Ministerpräsidentin scheitern wird. Dieses Szenario muß aber nicht nur schlecht sein: Dann wäre der Weg frei für Neuwahlen in Hessen, während in Berlin Beck seinen Stuhl räumen müßte. Dadurch könnte die SPD einen gescheiten Kanzlerkandidaten in Stellung bringen, der die Öffnung zur Linken nicht mehr zu vollziehen bräuchte - hat ja Beck schon gemacht. Und die Neuwahlen in Hessen brächten vermutlich auch wieder eine Mehrheit links von der Mitte, so daß Ypsilanti doch gewählt werden könnte.

Also, für mich macht das Sinn...

EDIT: Selten war ein Post so schnell überholt. Ypsilanti tritt also gar nicht erst zur Wahl an. Auch gut. Ich lege mich trotzdem auf Neuwahlen in Hessen fest, und Beck sollte trotzdem als PV zurücktreten.

Der Preis für die blödeste Verhunzung der deutschen Sprache...

... geht an den Eurosport-Kommentator, der es anlässlich eines Berichts über einen Freeriding-Wettbewerb (sofern man sowas überhaupt als Sport bezeichnen kann, da es ja essentiell darum geht, sich von möglichst hohen Bergklippen in den Schnee zu stürzen) fertigbrachte, angesichts eines Teilnehmers, der sich von besonders hohen Klippen stürzte, davon zu sprechen, daß jener "die bigsten drops" im Programm habe.
Wenn schon englisch, dann bitte richtig, möchte man ihm zurufen.

und dann war da noch....

der Saftladen am Potsdamer Platz, der sich "getAlife" nennt und der sicherlich eher seine erfrischenden Getränke bewerben will ("get alive"), es aber irgendwie nicht schafft und stattdessen seine Kunden beleidigt.
Ich musste herzlich lachen.

Bleigießen in Wernigerode

Schon vor Monaten hatten Anne und ich den Plan gefaßt, Silvester zusammen in den Urlaub zu fahren. Unsere Wahl fiel auf Wernigerode, weil ich gern in den Harz wollte und im Herbst schonmal für ein paar Stunden da gewesen war. Schnell hatten wir auch eine einladende Unterkunft, die den Vorzug hatte, sowohl billig als auch zentral gelegen zu sein.

Billig UND zentral? Wir hätten es wissen müssen.

Die Probleme begannen, sobald wir die Pension bzw. den Gastraum betreten hatten: Das schon etwas ältere Wirtsehepaar schmissen den Laden so ziemlich alleine, und es war Mittagszeit, also gut zu tun. Die Wirtin bat uns, kurz Platz zu nehmen, ihr Mann komme, sobald er an einem Tisch noch schnell Getränke serviert habe. Äh, nein. Ihr Mann kam, nachdem er Getränke serviert, zwei Bestellungen aufgenommen und einmal abkassiert hatte, während wir gefühlte zehn Minuten, dick angezogen, das Gepäck neben uns, wie bestellt und nicht abgeholt auf dem Präsentierteller saßen.
Ich war auch schonmal in Pensionen, wo mir in einem solchen Fall zumindest was zu Trinken angeboten wurde.
Aber weiter: Nur unwesentlich später hatten wir unser (sehr schönes) Zimmer bezogen und gingen hinunter, um einzuchecken. Dann der Hammer: Die Wirtin bestand darauf, wir hätten zusammen mit dem Zimmer ein Silvesterprogramm (für schlappe € 35 p.P.) gebucht, sonst hätte sie uns das Zimmer ja nicht gegeben. Natürlich bestritt ich das, Anne und ich wollten schön selbst entscheiden, wie und wo wir Silvester verbrächten. Schließlich warf mir die Wirtin (vor einigen Restaurantgästen) sogar vor, "wortbrüchig" zu sein. Es blieb uns also nicht viel übrig, als gute Mien' zum bösen Spiel zu machen, das Programm (Menü, Tanz, geselliges Beisammensein im Beisein der Wirte, Bleigießen, eine Piccoloflasche Sekt pro Zimmer) zu buchen. Schließlich wollten wir es uns nicht schon am ersten Tag mit unseren Gastgebern verscherzen und uns auch nicht den Urlaub ruinieren lassen.

Das kriegten sie in den nächsten Tagen trotzdem hin. Sei es, daß mir der Wirt ein falsches Abendessen brachte und darauf bestand, nicht er habe Mist gebaut, sondern mein Erinnerungsvermögen habe Schaden genommen; sei es daß Anne von der Wirtin angefahren wurde ("Also, taub bin ich noch nicht!"), als sie deswegen nachzufragen wagte, ob denn unsere Wünsche fürs Silvestermenü richtig notiert worden seien (Ich wollte gern Grünkohl statt Rotkohl, und ich mag nunmal keinen Rotkohl.). Oder, besonders schön, als Anne freundlich anbot, wir könnten ja Neujahr später frühstücken, und dafür angeblafft wurde, man werde wohl das Frühstück für die Gäste pünktlich fertig kriegen.

Man mag es kaum glauben, aber in den fünf Tagen, die wir dort waren, gab es noch mehr solcher Vorfälle, ungefähr jeden Tag einen. Unsere kleine und späte, aber desto süßere Rache bestand darin, daß wir unseren "Gastgebern" bei der Abreise 20 Cent Tringeld gaben. Anne mußte auf den vollen Euro runden, weil sie keine 80 Cent klein hatte.

Also ein versauter Urlaub? Mitnichten Vielleicht weil wir uns ständig über andere Leute aufgeregt haben, ihre Unhöflichkeit, ihren Starrsinn, sind Anne und ich noch enger zusammengerückt als vorher. Und dafür bezahl ich gern 35 Steine für ein Silvestermenü.

Vor allem, wenn Bleigießen inbegriffen ist.

Coke präsentiert den Tag der Deutschen Einheit

Nur als Klarstellung:
Die Straße des 17. Juni in Berlin bezieht sich auf den 17. Juni 1953, den Beginn einer Revolte in der damaligen DDR, die von den sozialistischen Machthabern mit Unterstützung sowjetischer Waffen niedergeschlagen wurde und die im anderen Teil Deutschlands, also der Bundesrepublik, die Hoffnung weckte, die Teilung könne doch nicht ad infinitum zementiert sein. Deswegen wurde dieser 17. Juni im demokratischen Teil Deutschlands auch zum Feiertag erklärt.
Das Brandenburger Tor an der Grenze zwischen Mitte und Tiergarten, am Übergang von der Straße des 17. Juni zu Unter den Linden, also direkt an der ehemals innerdeutschen Grenze, steht symbolisch für das Erreichen dieser Einheit, für die am 17. Juni gekämpft wurde. Es war fast 30 Jahre umgeben von zwei Mauern, also für niemanden erreichbar. Am 9. November 1989 saßen plötzlich Menschen auf der Mauer, und wenige Tage später konnte man durch das Tor gehen.

Am 3. Oktober 2007, am Tag der Deutschen Einheit, konnte man das nicht. Man mußte dran vorbei, weil das Tor selbst durch eine große Bühne blockiert war.

Denn an diesem Tag fand, wie am Tag zuvor, das "Finale" der "Coca-Cola Soundwave!" statt, und ich habe gehört, daß es ziemlich voll gewesen sein soll. (Ich war auch kurz da, aber es war mir zu voll, deswegen konnte ich nicht sehen, wie voll es war.) Blöd daran ist nur, daß die meisten der Menschen, die dort waren, nicht den Tag der Deutschen Einheit feierten, sondern hingingen, weil sie ein paar populäre Bands gratis sehen konnten. Daran ist im Prinzip nichts Verwerfliches, aber:
- Warum hieß die Veranstaltung Coke Soundwave?
- Warum war das Brandenburger Tor zu?
- Und wo war der Bezug zur Deutschen Einheit?
Die Einheit wurde natürlich offiziell in Schwerin gefeiert, und es ist eine gute Sache, daß die offiziellen Feiern jedes Jahr in einem anderen Bundesland sind. Aber muß man deswegen zwei der symbolträchtigsten Orte der Teilung und der Einheit dermaßen vernachlässigen und kommerzialisieren? Warum kam der Senat nicht auf die Idee, eine eigene Feier auf die Beine zu stellen? Und warum wird die besondere Rolle Berlins während der Teilung und für die Wiedervereinigung so dermaßen wenig gewürdigt?
Ich finde, über die Würdigung dessen, was wir 1989/90 erreicht haben - und wovon wir uns befreit haben! - sollten wir Deutsche nochmal angestrengt nachdenken.

Am 3. Oktober gegen 14:30 war das Festivalgelände so voll, daß die Zugänge zum Platz des 17. Juni geschlossen wurden. Auch vom Pariser Platz war der Zugang versperrt. Alles wie vor der Wende.

Wolfgang S. und die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Der neue SPIEGEL (28/2007) beschäftigt sich ausführlich mit der Bedrohung des Rechtsstaats durch den Terrorismus. Er enthält auch ein Interview mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, betitelt mit einem Zitat aus besagten Gespräch: "Es kann uns jederzeit treffen". Darin äußert sich der Minister unter anderem wie folgt:
"Wenn beispielsweise potentielle Terroristen, sogenannte Gefährder, nicht abgeschoben werden können – was machen wir mit denen? (...) Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy."
"Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing (...) Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten. (...) Die Rechtsfragen dabei wären völlig ungeklärt, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären."
"Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen. Wer die Freiheit bewahren will, muss dafür unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen etwas tun."
"Die rote Linie [die man nicht überschreiten darf, H.F.] ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann."

Der Aussage der Überschrift: ja, es kann sich potentiell überall und jederzeit ein Terroranschlag ereignen, und ich kann mich zufällig am gleichen Ort befinden - dieser These stimme ich vollkommen zu. Allerdings: Es kann auch ein Stein vom Himmel und mir auf den Kopf fallen. Es kann mich ein Autofahrer beim Abbiegen übersehen. Ohne jede Polemik: Es gibt tausend Ursachen, eines nicht natürlichen Todes zu sterben, eine unwahrscheinlicher als die andere. Warum also stürzt sich Schäuble, in gewohnter Anlehnung an die USA, so sehr auf den Terrorismus? Ein Postulat könnte lauten: Weil die gebetsmühlenartige Wiederholung einer (irrealen? konstruierten?) Bedrohung beim Adressaten, in diesem Fall: den Bürgern, ein Sicherheitsbedürfnis evoziert, das befriedigt werden will und von dem Schäuble meint, es befriedigen zu können: Das bedeutet Aufgabe bestimmter Freiheiten zugunsten einer (vermeintlichen? unerreichbaren?) Sicherheit.

Schäuble selbst sagt im angesprochenen Interview, es gäbe keine hundertprozentige Sicherheit. Das ist natürlich erstmal blöd, öffnet ihm im Fall des Falles aber auch eine schöne Hintertür. Wenn es aber kein Rundum-Sorglos-Paket gibt: Warum dann das alles? Warum dann biometrische Pässe, warum Online-Untersuchungen ohne Wissen des Untersuchten, warum Einsatz der Bundeswehr im Innern, warum gezielte Tötungen (Stichwort gezielte Tötung: Schäuble vergleicht diese im Interview perfiderweise mit dem Finalen Rettungsschuß, den Polizisten zur Abwehr einer akuten Gefahr für Leib und Leben anwenden dürfen. Worin bei einer gezielten Tötung die akute Gefahr für den besteht, der die Rakete abfeuert, möchte ich gern mal erklärt haben)? Ich kann diese Fragen nicht beantworten, sondern möchte einfach wissen, worin der Vorteil für mich besteht, wenn ich diverse Freiheiten aufgebe, obwohl der Gefahr sowieso nicht begegnet werden kann. Wozu ein Überwachungsstaat, wenn er sowieso zum Scheitern verurteilt ist?

Nehmen wir einmal an, der Bundestag nickt Schäubles Pläne ab und dann sprengt jemand das Brandenburger Tor - was passiert denn dann? Auch das wäre doch nur Anlaß zu einer erneuten Verschärfung des Sicherheitsstaates. Terrorismus läßt sich nicht dadurch bekämpfen, indem einige, die sich dazu berufen fühlen, Instrumentarien schaffen, die Bürger zu Pauschalverdächtigen machen. Erst recht nicht, wenn man dafür einen Blankoscheck fordert, was Schäuble essentiell tut, wenn er behauptet, die Grenze der Antiterrormaßnahmen sei die Verfassung, die sich aber ändern lasse. Es ist geradezu unfaßlich, wie Schäuble hier die freiheitlich-demokratische Ordnung auf den Kopf stellt. Das Grundgesetz ist nicht da, uns vor Terroristen zu schützen, deren reale Bedrohung zumindest fraglich ist. Das Grundgesetz muß im Gegenteil vor Bedrohungen geschützt werden, und das heißt, seine Werte und die Grundrechte, die es hochhält, zu verteidigen gegen diejenigen, denen sie ein Dorn im Auge sind.

In einer Art vorauseilenden Gehorsams den Rechtsstaat einzuschränken, nur um die Bedrohung durch den Terrorismus zu verringern (nicht etwa um sie auszuschalten), ist absurd. Um den Terrorismus zu bekämpfen, gibt es andere Mittel als Krieg und die Einschränkung persönlicher und bürgerlicher Freiheiten: Ich habe etwa von Schäuble seit Wochen keinen Satz gehört, der mir erklärt hätte, warum Terroristen das werden, was sie sind. Das herauszufinden und dagegen zu wirken, wäre doch mal ein Ansatz. Das Grundgesetz zu ändern, wäre aber für die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schon der erste Etappensieg.